Wochenrückblick
Wochenrückblick
Haushaltsdebatten finden nicht nur im Bundes- oder Landtag statt, sondern auch auf kommunaler Ebene. Zentrales Thema unserer Fraktionssitzung am Montag war die aktuelle Haushaltssituation. Seit 2024 bewegen wir uns in einem freiwilligen Haushaltssicherungkonzept. Dieser Umstand führt dazu, dass alle freiwilligen Leistungen unter ständiger Prüfung stehen. Welchen Einfluss hat die aktuelle Lage auf die Kommune und was sind freiwillige Leistungen?
Die freiwilligen Leistungen gehören rechtlich nicht unbedingt in die Zuständigkeit der Stadt. Die Stadt / Kommune / Samtgemeinde kann entscheiden, ob sie Gelder zur Verfügung stellen oder nicht. Dazu gehören vor allem die kulturellen und sozialen Bereiche, wie auch die Wirtschaftsförderung oder auch der bisherige Ganztag. Mit dem gesetzlichen Anspruch wird sich der freiwillige Hintergrund ändern, wobei der Schulkindergarten in diesem Zuge wieder in eine freiwillige Leistung fällt.
Dennoch sorgen die Belastungen, vor allem durch den Ausbau der Infrastruktur und der Modernisierung der in die Jahre gekommenen kommunalen Gebäude, für einen unausgeglichenen Haushalt. Dazu kommen die Abgaben, wie bspw. die Kreisumlage.
Für dieses Jahr heißt es zurzeit, dass wir genau hinsehen müssen. Zum einen bewegen wir uns in einem Haushaltssicherungskonzept, was bedeutet, dass auch die Verwaltung in der Vorbereitung genau schauen muss, was sie plant, aber auch für uns Kommunalpolitiker bedeutet das, dass unserer Vorstellung und unserer Gestaltung Grenzen gesetzt sind. Dennoch ist für uns klar, dass Kultur und Bildung nicht zu kurz kommen darf. Genau diese Punkte diskutieren wir sehr hitzig und offen und suchen gemeinsam nach Lösungen, dennoch ein nicht genehmigter Haushalt bedeutet, dass die Stadt keine Gelder für die freiwilligen Leistungen an die Vereine etc. ausschütten darf. Auch Gelder für geplante Investitionen bleiben im schlechtesten Fall unangetastet. Deshalb ist es unser Ziel, einen Haushalt zu verabschieden, wo sich unsere zentralen Themen wiederfinden.
Dienstag stand ganz im Zeichen des #Orangetheworldday. Dieser internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen erinnert uns, dass fast täglich ein Femizid begangen wird. Nachweislich steigt die Gewalt gegen Frauen jährlich weiter an. Dennoch wird die Quote der Frauenhäuser in Deutschland nicht erhöht. Wenden wir die Quote der Istanbul Konvention an, müsste Deutschland ungefähr 19.900 Plätze vorweisen, doch die Realität zeigt, dass noch nicht einmal 50% existieren. Die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Harburg organisierte an diesem Tag eine Mahnwache vor dem Rathaus in Winsen, an der auch ich teilnahm.
Am Abend ging es weiter zur Vorstandssitzung der SPD Winsen (Luhe), um gemeinsam die ersten Schritte zur Kommunal-, Kreistags- und Bürgermeisterwahl zu diskutieren. Ziel ist es, in der kommenden Wahlperiode gestärkt in den Stadtrat einzuziehen, um die letzten vier erfolgreichen Jahre fortzusetzen. Neben der Einführung des Elbmobils, Einstellung von 2 Millionen Euro für bezahlbares Wohnen, Schaffung der Transparenz in die Kita-Bedarfszahlen und der Einbindung des ADFCs in den Bau- und Verkehrsausschuss setzen wir uns weiterhin für unsere Bürgerinnen und Bürger ein, um unsere Stadt mobil und attraktiv für alle zu schaffen. Auch meine persönlichen Ziele sind eng mit unserem Wahlprogramm verworben. Genau daran arbeiten wir auf Kreis- und kommunaler Ebene.
Vor allem der Austausch mit unseren Jusos am Mittwoch bereitete mir sehr viel Spass. In diesen Tagen vergessen wir leider viel zu schnell, wie es war, jung zu sein, welche Themen uns beschäftigt haben und auch, dass wir viel zu selten gehört wurden. Auch wenn meine Zeit an dem Tag knapp bemessen war, freue ich auf den weitergehenden Austausch, um auch ihre Themen, Sorgen und Nöte mitzunehmen.
Zurück in die Haushaltsberatungen ging es am Donnerstag. Im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Beteiligungen und Personal nutzen alle Fraktionen den Austausch mit Bürgermeister, Kämmerer und der Wirtschaftsförderung, um alle Fragen zu adressieren. Die Hoffnung, dass die Kreisumlage sinken könnte, wurde nicht entsprochen. Dennoch werden wir uns in den Wochen bis zur Ratssitzung am 18. Dezember 2025 intensiv mit möglichen Chancen auseinandersetzen und unsere Punkte im Haushalt einzubinden.
Das Wochenende stand wieder im Zeichen der Weiterbildung. Dieses Mal ging es nach Hamburg an die Hamburger Schauspielschule - und nein, Schauspielern stand nicht auf dem Plan.
