Rede zum Haushalt

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Demokratie - das Schlagwort in jeder Rede und in jeder Stellungnahme.

Demokratie ist mehr als nur frei wählen zu dürfen oder seine Meinung frei zu äußern. Demokratie ist das aktive Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger. Demokratie lebt von der Beteiligung und vor allem davon, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und Kompromisse einzugehen.

Genau das ist Aufgabe unserer Ratsfraktionen, um einen Mehrwert für unsere Stadt zu schaffen.

Die finanzielle Lage belastet die kommunalen Kassen sehr. Um Finanzierbarkeit zu sichern, wurde in 2024 das freiwillige Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Grundtenor und Bedingung für die Zustimmung unserer SPD-Ratsfraktion war die Zusage, dass vor allem Kinder und Familien weitestgehend nicht belastet werden. Auch die Sicherstellung der Zuschüsse für unsere Vereine, wenn auch nicht immer in der gewünschten Höhe, zählen dazu.

Doch nicht nur das Haushaltssicherungskonzept hat dieses Jahr geprägt. Der Brand vor der Eröffnung des Naturbades wird uns in 2026 mit seinen Konsequenzen weiterhin beschäftigen. Bauprojekte wurden abgeschlossen und die Mehrzweckhalle an der Bleiche sowie der Kindergarten in Tönnhausen eröffnet. Die fortschreitende Sanierung der Alten Stadtschule sowie dessen Anbau als auch der Neubau der Grundschule in Stöckte belasten auch zukünftig die finanziellen Kassen. Beide Großprojekte sind notwendig und ein Gewinn für unsere Stadt.

Vor allem die freiwilligen Leistungen unterliegen dem Haushaltssicherungskonzept. Alle Ausgaben stehen auch weiterhin auf dem Prüfstand. Deshalb stellen wir als SPD-Ratsfraktion Anträge mit Planbarkeit und, wenn möglich, mit niedriger finanzieller Belastung. Ein exemplarisches Beispiel hierfür ist die Erleichterung der Parksituation für unsere ambulanten Pflegedienste. Wir haben damit einen Mehrwert für unsere Pflegekräfte geschaffen, die kommunalen Kassen dennoch kaum belastet. Genau diese Anträge für die Allgemeinheit zeichnen uns als SPD aus. Wir stellen nicht Anträge, um die Anzahl künstlich hochzuhalten oder zusätzliche Arbeitslast in der Verwaltung zu produzieren, sondern zielen darauf ab, gute Lösungen in Winsen zu schaffen. Dazu gehören unter anderem:

Der einfache Mietspiegel, der Anfang des nächsten Jahres endlich kommt.
Der ständige Sitz des ADFCs im Bau- und Verkehrsausschuss.
Die Einführung des Modells der Hildesheimer Planungsgruppe, mit welchem wir die Kitazahlen transparenter gestalten.

Doch Anträge, wie der aus unserer Sicht notwendige Hitzeaktionsplan oder auch die Aufbringung von Piktogrammen stoßen nicht immer auf Gegenliebe. Für uns als SPD-Ratsfraktion zählt der Mehrwert für unsere Stadt, deshalb werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen

Der im September eingebrachte Städtische Haushalt wies im ersten Entwurf seit langem ein positives Ergebnis aus. Doch dieser Effekt verpuffte mit einer anstehenden Erhöhung der Kreisumlage um mögliche 6%. Für die Stadt Winsen hätte diese Belastung einen Kostenanstieg von 3,6m Euro bedeutet. Durch weitere Einsparungen und die sorgfältige Prüfung der Zuschussanträge wird es möglich, dass wir einen genehmigungsfähigen und gesicherten Doppelhaushalt für 2026/2027 aufstellen werden. Auch wenn die Erhöhung der Kreisumlage mit nur 5% ausgefallen ist, wird die Belastung durch die Aufnahme der Investitionskredite auch in den kommenden Jahren hoch bleiben.

Wie in den letzten Jahren auch haben wir in gemeinsamen Gesprächen mit der CDU nach Lösungen gesucht, um einen mehrheitlich zustimmungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Eine klare Bedingung unserer Zustimmung ist die Erhaltung der Frühbetreuung. Um auf Seiten der Familien als auch auf Seite der Verwaltung Planungssicherheit zu schaffen, werden die Verträge zukünftig für mindestens 6 Monate geschlossen. Ein Sonderkündigungsrecht wird genauso Einfluss nehmen wie die bisherige Mindestkinderanzahl.

Von politischer Seite haben wir gemeinsam mit dem Stadtelternrat und den Grünen alle Voraussetzungen geschaffen, dass das Angebot erhalten bleibt. Nun ist es Aufgabe der Schulen, dieses Angebot transparent an die Familien weiterzugeben. Klar ist, dass uns allen spätestens jetzt bewusst werden sollte, dass nur mit einer Inanspruchnahme - und zwar regelmäßig – die Frühbetreuung auch in Zukunft aufrechterhalten werden kann.

Gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, FDP und den Grünen haben wir die Rahmenbedingungen für den Ganztag ab 2026/2027 geschaffen. Vorgesehen war eine Kostenerhöhung für die Ferienbetreuung.

Mit unserem SPD Haushaltsantrag steuern wir dagegen und werden die Kosten auf Vorjahresniveau halten.

Dieser Antrag beinhaltet auch, dass die Zuschüsse für die Musikschule und dem Heimat- und Museumsverein auf ein höheres Niveau für die kommenden Jahre festgeschrieben werden. Leider können wir nicht die beantragten Mittel berücksichtigen, da sie einen weiteren hohen fünfstelligen Betrag bedeuten.

Um sicherzustellen, dass notwendige Mittel für Erhaltungsaufwendungen für unsere kommunalen Einrichtungen auch in 2026/2027 vorhanden sind, haben wir zusätzliche Gelder in den Haushalt einstellen lassen. Dies gilt auch für die Stöckter Turnhalle. Die Zukunft der Halle ist ungewiss, dennoch dürfen unsere Einrichtungen nicht derart vernachlässigt werden, dass massive Investitionen getätigt werden müssen, um sie am Laufen zu halten. Eine Grundsanierung der Halle ist per Stand heute ausgeschlossen, dennoch möchten wir sicherstellen, dass die Kinder eine nutzungsfähige Halle vorfinden. Dies gilt nicht nur für die Stöckter Turnhalle, sondern auch für die Erhaltungs- und Renovierungsarbeiten an unseren Schulen, deren Turnhallen und unseren Kindertagesstätten.

Diesen Punkten vorausgesetzt, werden wir heute dem Doppelhaushalt zustimmen.

Für unsere SPD-Ratsfraktion in dieser Konstellation wird es die letzte Rede zum Haushalt sein. Daher danke ich meinem Fraktionsvorsitzenden für das Vertrauen, dass ich heute diese Rede an seiner Stelle halten durfte. Den Fraktionen der CDU, FDP und den Grünen möchte ich, auch im Namen meiner Fraktion, für den konstruktiven Austausch in den letzten Jahren danken.

Großer Dank gilt vor allem der Verwaltung für die Umsetzung unserer Anträge und deren Arbeit.

Ich wünsche Ihnen allen ein gesundes und hoffentlich friedvolles 2026.